Abgeschickt von rolf am 20 Januar, 2006 um 04:50:55
Antwort auf: AG Berlin-Mitte, Vorlagebeschl. v. 10.9. 2003 - 32 M 4833/03 von rolf am 19 Januar, 2006 um 18:42:51:
1. es gibt mehr BvM-verfahren // auch anwälte machen flüchtigkeit
Abgeschickt von rolf (analyse) am 26 Mai, 2004 um 15:50:11
sfehler....
bislang dachte ich, es gibt 8 vorlageverfahren...aber es sind mindestens 9
das unten zitierte verfahren (Das LG Frankfurt a. M. hat diese Problematik allerdings in einem nach Manuskriptschluss ergangenen Beschluss v. 10. 9. 2003 (32 M 4833/03) dem) aus frankfurt war mir unbekannt...
nun musste ich aber feststellen, dass sich im aufsatz pfeiffer/kopp wohl (in der hektik ?) ein flüchtigkeitsfehler eingeschlichen hatte....
(das M-verfahren in ffm beim lg hätte mich natürlich äusserst interessiert)
aus pfeiffer/kopp
".........
Vgl. Cour d'Appel de Paris, 2000/14157, Urteil vom 10. 8. 2000 Journal de droit in¬ternational (Clunet) 2001, 116 - Russische Föderation ./. Compagnie NOGA d'Im-portation et d'Exportation. In Deutschland steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus. Das LG Frankfurt a. M. hat diese Problematik allerdings in einem nach Manuskriptschluss ergangenen Beschluss v. 10. 9. 2003 (32 M 4833/03) dem Bundes¬verfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG zur Entscheidung vorgelegt........"
II. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
des Amtsgerichts Berlin-Mitte
vom 10. September 2003 - 32 M 4833/03 -
zur verfassungsrechtlichen Prüfung folgender Fragen:
1. Gibt es eine allgemeine Regel des Völkerrechts,
wonach ein ausländischer Schuldnerstaat
pauschal auf seine Immunität gegenüber
der Vollstreckung in die im Heimatstaat des
privaten Gläubigers befindlichen Konten, die
dem besonderen diplomatischen Schutz unterliegen,
insofern verzichten kann, als durch die
Pfändung die Funktionsfähigkeit der Botschaft
als diplomatische Vertretung beeinträchtigt
würde, und welche Anforderungen
stellt das Völkerrecht an einen solchen Immunitätsverzicht?
2. Ist eine solche allgemeine Regel des Völkerrechts
nach Maßgabe des Artikels 25 GG Bestandteil
des Bundesrechts?
Klägerin des Ausgangsverfahrens: L. S.
Beklagte des Ausgangsverfahrens: Republik Argentinien,
vertreten durch den
Ministro de Economia
- 2 BvM 9/03 -