Abgeschickt von rolf am 20 Januar, 2006 um 14:53:07
Mehr Raum für den "Dritten Senat"
Das Verfassungsgericht erweitert sich für die wissenschaftlichen Mitarbeiter/Von Reinhard Müller
KARLSRUHE, 19. Januar. Als vor knapp 40 Jahren der Neubau des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eingeweiht wurde, gingen dort etwa 1600 Verfahren pro Jahr ein. Jedem der 16 Verfassungsrichter stand ein "Hilfsarbeiter" zur Verfügung - das Wort hatte offenbar noch einen anderen Klang. Das Gericht, das seinen Dienstsitz lange nur "vorläufig" in Karlsruhe hatte, wurde schnell akzeptiert. Es entwickelte sich zu einem Gericht der Bürger. Das liegt vor allem an der Verfassungsbeschwerde, die "jedermann" in Karlsruhe mit der Begründung einlegen kann, er sei durch den Staat in seinen Grundrechten verletzt worden. Wenn der Bürger den Instanzenweg durchschritten hat, kann er kostenlos und ohne Rechtsanwalt vor das Verfassungsgericht ziehen. Auch der Häftling, der kaum schreiben kann und glaubt, sich keinen Verteidiger leisten zu können, soll diese Möglichkeit haben.
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Der Einfluß der wissenschaftlichen Mitarbeiter auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht zu unterschätzen. Er hängt freilich auch vom jeweiligen Richter ab. Manche halten eher Distanz zu ihren Zuarbeitern und beschränken sich auf regelmäßige Besprechungen. Andere Verfassungsrichter diskutieren schon unmittelbar nach mündlichen Verhandlungen die Fälle lebhaft mit ihren jüngeren Kollegen und nehmen deren Meinung so ernst wie die eines anderen Richters in der Senatsberatung.
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Nicht zuletzt gründet die erhöhte Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter auf einer Veränderung der öffentlichen Rolle des Verfassungsrichters. War es früher eher ungewöhnlich, daß Richter sich außerhalb ihrer Rechtsprechung öffentlich zu Wort meldeten, so ist das heute bei einigen eine regelmäßige Nebentätigkeit. Interviews, Vorträge, Bücher, Tagungen im In- und Ausland tragen zweifellos dazu bei, das Gericht, seine Rechtsprechung und den Richter noch bekannter und verständlicher zu machen. Diese Öffentlichkeitsarbeit hat aber auch Folgen für den eigentlichen Kern richterlicher Tätigkeit. Wenn sich auch heute vieles telefonisch und vom Feriendomizil aus regeln läßt: In Karlsruhe ist stets ein Mitarbeiter erreichbar. Auch die Richter können sich also über die neuen Räume für ihre Mitarbeiter freuen. Gerichtspräsident Papier sprach am Donnerstag nicht ohne Grund von einem "Richterfest".
Text: F.A.Z., 20.01.2006, Nr. 17 / Seite 4