darum bin ich mir sehr sicher, dass argy beim BVerfG mit seinem notstandsgesülze verliert....


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Abgeschickt von rolf am 20 Januar, 2006 um 16:30:31

CMS Gas hat beim ICSID gegen argy gewonnen und kann über 130 mio usd vollstrecken....

das ICSID hat sich intensiv mit dem notstandsgesülze beschäftigt und dieses verworfen....

da völkerrecht auch gewohnheitsrecht und "fall"-recht ist....wird karlsruhe intensiv diese entscheidungen beachten und wird das argy-notstandsgesülze verwerfen

lest euch mal diese 6 seiten (von 145 seiten durch) und ihr werdet zu ähnlichen schlussfolgerungen kommen

30. The Tribunal’s Findings in Respect of the State of Necessity under Customary International Law

seiten 91 bis 96 rn 315 bis 331


CMS Gas Transmission Company v. The Argentine Republic
ICSID Case No. ARB/01/8 (US/Argentina BIT).

-Award, 12 May 2005.



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